Schweizer Politiker nehmen J+S-Beiträge erneut ins Visier
Der Aufschrei war gross, der Jubel danach auch. Die Debatte um die gekürzten Beiträge für Jugend und Sport füllte das Sommerloch und aktivierte die Sport- und Jugendverbände zu allerlei kreativen Aktionen. Am Ende sprach der Bundesrat ein Machtwort: Die Beiträge werden nicht gesenkt. Die Regierung stockt den Fördertopf auf. Um 20 Millionen Franken für das laufende Jahr und um 28 Millionen Franken für 2026.
Wie es danach weitergeht, ist offen. Der Bundesrat will den «voraussichtlichen Mittelbedarf» vertieft analysieren. Finanzpolitiker des Ständerats wollen ebenfalls genau hinschauen, wohin die Gelder fliessen. Soeben haben sie einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, der eine Auslegeordnung fordert.
«Überprüft werden soll insbesondere der Kreis der Zielgruppen, welche J+S-Fördermittel erhalten», heisst es im Vorstosstext. Dabei soll auch untersucht werden, «ob die Praxis und die Entwicklung der letzten Jahre mit den gesetzlichen Grundlagen mit der ursprünglichen Idee der Sportförderung (Unterstützung ehrenamtlich ausgeführter Aktivität im Sportbereich) im Einklang sind.»
Wo sind die Grenzen des Ehrenamt?
Benjamin Mühlemann, neuer FDP-Co-Präsident und Mitglied der Finanzkommission, stellt dabei das Ehrenamt in den Vordergrund. «Geschaffen wurde das Förderinstrument J+S, um freiwillige, unentgeltliche Tätigkeit zu fördern», so der Glarner Ständerat. Der Bericht soll aufzeigen, ob das heute immer noch der Fall sei.
Es gelte auch «fundiert abzuklären», wo die Grenze zwischen kommerziellen Tätigkeiten und ehrenamtlichen Funktionen liege. Mühlemann verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt auf das Nennen von konkreten Beispielen. Grauzonen gibt es an mehreren Orten. Es gibt mehrere kommerzielle Anbieter, die bei Jugend und Sport Leistungen beziehen können. Sie müssen dafür aber gewisse Bedingungen erfüllen.
Wenn Finanzpolitiker einen Überprüfungsantrag stellen, ist das meist eine etwas charmanter formulierte Sparübung. Das will Mühlemann so nicht gelten lassen:
Eine gewisse Grundskepsis, ob alles noch dem ursprünglichen Sinn entspricht, ist im Gespräch aber spürbar.
Mühlemann formuliert es diplomatisch: «Der Kreis der berechtigten Personen und all der berechtigten Sportarten ist in den letzten Jahren stark gewachsen.» Das sei zwar grundsätzlich begrüssenswert und auch für die Sportförderung wichtig, gleichzeitig müsse aufgepasst werden, dass die Förderung nicht einfach zur Giesskanne verkomme. 1972 bei der Einführung von Jugend und Sport waren 16 Disziplinen anspruchsberechtigt, heute sind es rund 90 Sportarten.
Das Finanz-Röntgenbild statt der Sparübung
Dass die Finanzpolitiker jetzt genau hinschauen wollen, begründet Mühlemann auch damit, dass der Sport beim Entlastungspaket verschont werde. So zumindest der aktuelle Plan der Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Im Gegenzug wird dafür nun das Finanz-Röntgenbild eingefordert.
Der FDP-Politiker macht sich keine Illusionen: «Jede mögliche Kürzung im Bereich J + S ist unpopulär.» Gleichwohl müsse das Parlament seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen, sagt Mühlemann. Der Bund habe ein Ausgabenproblem, da gebiete es schon nur die Fairness, dass in allen Posten genau hingeschaut werde. (aargauerzeitung.ch)
